Willkommen bei der Reederei Baltrum-Linie.

Die Reederei Baltrum-Linie betreibt den gesamten Personen- und Güterverkehr zwischen dem Festlandhafen Neßmersiel und der Ostfriesischen Insel Baltrum sowie Ausflugs- & Erlebnisfahrten.

 

Reederei Büro Baltrum

Am Hafen Haus Nr. 278  ·  26579 Baltrum
Tel. +49 [0] 49 39 – 91 30-0
Fax +49 [0] 49 39 – 91 30-40
eMail: info@baltrum-linie.de
Net: www.baltrum-linie.de

 

Reederei Büro Neßmersiel

Dorfstraße 46 ·  26553 Neßmersiel
Tel. +49 [0] 49 33 – 99 16-06
Fax +49 [0] 49 33 – 99 16-07
eMail: nessmersiel@baltrum-linie.de
Net: baltrum-linie.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Baltrum-Linie & Shop & Parkplatz

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Am Hafen Haus Nr. 278, 26579 Baltrum, Registergericht Amtsgericht Aurich HRB -Nr. 205083, vertreten durch die Baltrum- Linie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Christina Ulrichs, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit der Registrierung und mit jedem Log-in auf unserer Homepage erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich für Ihre Bestellung an.

 

§ 2 Datenschutz

 

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

 

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

 

(3) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten widerrufen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse Service@baltrum-linie.de oder telefonisch unter +49 (0) 49 33 – 99 16 06 zur Verfügung.

 

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

 

(2) Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

 

§ 4 Preise

 

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweiligen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

Der Kaufpreis ist nach Aufgabe der Bestellung in einem Betrag ohne jeden Abzug fällig.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware nur gegen Vorkasse durch Banküberweisung.

Sofern die Reiseunterlagen auf Wunsch des Kunden erneut ausgestellt werden müssen, fällt hierfür ein Entgelt von 10,- € pro Vorgang an.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

 

(3) Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – gleich von wem dieser gestellt wird – berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen.

 

§ 7 Lieferbedingungen

 

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o. ä. anfallen können, die von Ihnen zu zahlen sind. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

 

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 8 Widerrufsrecht

 

(1) Sie haben das Recht, Verträge über die Lieferung von Waren aus dem Online-Shop binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reederei Baltrum-Linie GmbH, Am Hafen Haus Nr. 278, 26579 Baltrum, Registergericht Amtsgericht Aurich HRB -Nr. 205083, vertreten durch die Baltrum- Linie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Christina Ulrichs, Telefon: (04939) 9130-0, Telefax: (04939) 9130-40, Service@baltrum-linie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

(3) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Reederei Baltrum-Linie GmbH, Am Hafen Haus Nr. 278, 26579 Baltrum) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

(4) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 9 Stornierung

 

(1) Für den Kauf von Fahrkarten räumen wir unter den nachstehenden Bedingungen die Möglichkeit zur Stornierung ein.

 

(2) Online-Tickets, die im Online-Shop gekauft wurden, können bis 3 Tage vor der Abfahrt/Reisebeginn storniert werden.

 

(3) Erfolgt die Stornierung bis 7 Tage vor Abfahrt/Reisebeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 pro storniertem Ticket fällig.

 

(4) Erfolgt die Stornierung 6 bis 3 Tage vor Abfahrt/Reisebeginn wird 50 % des vereinbarten Entgelts zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 pro storniertem Ticket fällig.

 

(5) Ab 2 Tage vor Abfahrt/Reisebeginn ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

 

(6) Sofern das vereinbarte Entgelt bereits durch Sie geleistet wurde, wird die Zahlung, abzüglich der Bearbeitungsgebühr und des zu tragenden anteiligen Entgelts, zurückerstattet.

 

(7) Geschenkgutscheine können innerhalb der Gültigkeitsdauer für die darauf ausgewiesene Fahrt an einem beliebigen Tag verwendet werden. Die Stornierung von Geschenkgutscheinen ist nicht möglich.

 

Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung.

 

§ 10 Gewährleistung

 

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen insoweit keine Beschaffenheitsgarantie. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

 

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 

(3) Schadensersatzansprüche wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

 

(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

 

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

(3) Für den Fall, dass Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, kann als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Reederei Baltrum-Linie GmbH
Am Hafen Haus Nr. 278
26579 Baltrum

 

vertreten durch die Baltrum-Linie GmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin Christina Ulrichs

 

Registergericht: Amtsgericht Aurich HRB-Nr. 205083
zuständiges Finanzamt: Norden

 

Stand: 01. September 2019

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Parkplatzanlage Hafen Neßmersiel

§ 1 Mietvertrag — verantwortliche Datenschutzstelle

1.1. Mit Annahme des Parkscheines bzw. mit dem Einfahren auf das Parkgelände kommt unter der Bedingung der Zahlung des fälligen Entgeltes (gem. § 2) ein Mietvertrag über einen Kfz- Parkplatz zustande. Gleichzeitig erklärt sich der Parkende mit den Parkbedingungen als Bestandteil des abgeschlossenen Mietvertrages einverstanden.

1.2. Die Benutzung des Parkgeländes erfolgt auf eigene Gefahr. Bewachung, Überwachung, Verwahrung und Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Auch wenn
das Parkgelände mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Objektschutz), ist hiermit keine Übernahme einer Verwahrungs- und/oder Obhutspflicht bzw. Haftung verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder sonstige Beschädigungen. Die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist die Reederei Baltrum-Linie GmbH, Dorfstraße 46, 26553 Neßmersiel.

1.3. Mit der Bereitstellung der Online-Reservierungs-/Buchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot der Reederei Baltrum-Linie GmbH verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden, der Reederei Baltrum-Linie GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Reservierungsvertrages oder eines Mietvertrages gemäß 1.1.) zu unterbreiten.

1.4. Durch Betätigen des Buttons „kostenpflichtigen Vertrag abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Reservierungs- oder Stellplatzmietvertrages ab.

1.5. Die Annahme des jeweiligen Angebots erfolgt durch eine Bestätigung von der Reederei Baltrum-Linie GmbH, welche unverzüglich nach Abgabe des Angebots erfolgt (Reservierungsbestätigung).

§ 2 Parkgebühren — Einstelldauer

2.1. Der Mietzins (Parkgebühr) richtet sich nach der aktuell vor Ort aushängenden Preisliste.

2.2. Die Parkgebühr ist am Ticketschalter, am Parkscheinautomat oder durch Online-Zahlung zu entrichten.

2.3. Die Parkgebühr ist sofort bei Buchung des Stellplatzes per Kreditkarte oder elektronischer Lastschrift bzw. Überweisung zur Zahlung fällig. Eine Rückerstattung des vorläufigen Endpreises für
den Fall, dass der Kunde des angemieteten Stellplatz nicht nutzt, ist nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (derzeit § 537 BGB) möglich und im Übrigen ausgeschlossen.

2.4. Sollte die tatsächliche Parkdauer die in der Vertragsbestätigung angegebene voraussichtliche Parkgebühr überschreiten, bestimmt sich die dann zu zahlende Parkgebühr nach der tatsächlichen Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt des Fahrzeugs in die bzw. aus der Parkplatzanlage und nach der Einfahrt des Fahrzeugs geltende Preisliste, die vor Ort aushängt. Vor Ausfahrt aus der Parkplatzanlage muss das HomePrinted-Ticket – oder des bei Einfahrt in die Anlage als Austausch für das HomePrinted Ticket erhaltene Austauschticket – am Ticketschalter eingelesen werden. Die bereits (gemäß 2.3.) gezahlte Parkgebühr wird automatisch am Ticketschalter abgezogen. Der Differenzbetrag muss durch den Kunden nachbezahlt werden, um eine Ausfahrt zu ermöglichen.

2.5. Bei Verlust des Parktickets ist der Mieter verpflichtet, die tatsächliche Parkdauer vor Ort nachzuweisen. Gelingt dem Mieter das nicht, wird ein Höchstbetrag in Höhe von 60,00 € fällig.

 

§ 3 Öffnungszeiten

Die Parkfläche am Hafen Neßmersiel (Strandstraße 1, 26553 Neßmersiel) ist durchgehend geöffnet. Das Reedereibüro in Neßmersiel (Dorfstraße 46, 26553 Neßmersiel) ist montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet.

§ 4 Haftung des Vermieters

Während der Dauer des Mietvertrages haftet die Vermieterin nur für Schäden, die nachweislich durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verursacht werden. Die Vermieterin haftet demnach nicht für Schäden, die allein durch höhere Gewalt und außergewöhnliche Ereignisse (z.B. Sturmflut, Unwetter), andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht und/oder zu vertreten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeuges entstanden sind.

§ 5 Ausschlussfristen

Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Eigentum/Besitz vor Verlassen des Parkplatzes der Vermieterin anzeigen. Ist dies dem Mieter vor Ort ausnahmsweise nicht möglich (Abholung außerhalb der Bürozeiten siehe § 3 Öffnungszeiten), hat die Anzeige spätestens 48 Stunden nach dem Schadensfall schriftlich bei der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Dorfstraße 46, 26553 Neßmersiel oder per E-Mail parkplatz@baltrum-linie.de zu erfolgen. Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß vorstehendem Absatz, sind sämtliche Schadensersatzansprüche
des Mieters ausgeschlossen. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat.

§ 6 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen gegenüber der Vermieterin oder gegenüber anderen Mietern verursachte Schäden. Er ist verpflichtet, verursachte Schäden unverzüglich der Vermieterin anzuzeigen. Alle Bestellungen oder Verrichtungen seiner Angestellten oder Beauftragten, soweit sie die lnbetriebhaltung des Fahrzeuges betreffen, erkennt der Mieter als für ihn verbindlich an. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Parkgeländes und etwaige Kosten der Vermieterin, die durch eine Halterermittlung entstehen, um Ersatzansprüche geltend machen zu können.

§ 7 Benutzungsbestimmungen

7.1. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug haftpflichtversichert ist, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. Hauptuntersuchung, § 29 StVZO) versehen ist.

7.2. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden und zwar je Stellplatz nur ein Fahrzeug. Bei Zuwiderhandlungen hat die Vermieterin das Recht, den Mietpreis entsprechend der in Anspruch genommenen Fläche zu berechnen.

7.3. Auf dem Gelände der Vermieterin ist untersagt: Rauchen und Verwendung von Feuer oder offenem Licht, Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie deren leeren Betriebsstoffbehältern, Laufenlassen der Motoren, Hupen und Lärmbelästigung, Einstellen von Fahrzeugen mit z. B. undichtem Tank, Motor oder Getriebe und/oder undichter Ölwanne usw. die Durchführung von Arbeiten oder Reparaturen an abgestellten Fahrzeugen, sowie das Reinigen, das Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl das Hinterlassen von Hunden, Katzen oder sonstigen Tieren in oder außerhalb von Fahrzeugen, der Aufenthalt von Personen in Fahrzeugen, außer zum Zwecke der Ein- und Ausfahrt, das Verteilen von Werbematerial, das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Inlineskates, Skateboards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellen auf der Parkplatzanlage. Das Campieren ist nicht zulässig.

7.4. Die Vermieterin ist berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Mieters von dem Parkgelände zu entfernen, wenn der Mieter das Fahrzeug widerrechtlich außerhalb gekennzeichneter Parkplätze, im Halteverbot, auf Fahrgassen oder unberechtigt auf Behinderten oder Sonderstellplätzen abstellt und zwar insbesondere dann, wenn das Fahrzeug den ordnungsgemäßen Betriebsablauf (z.B. das Ein- und Ausparken anderer Fahrzeuge, den Einsatz von Rettungs- und Betriebsfahrzeugen) be- oder verhindert oder wenn von dem Fahrzeug eine Gefahr für Personen und Sachen ausgeht, die festgelegte Höchstparkdauer überschritten ist, ohne dass der Mieter den Mietpreis bezahlt und ohne dass eine diesbezügliche Sondervereinbarung mit der Vermieterin besteht, das abgestellte Fahrzeug Undichtigkeiten (siehe 7.4 ) aufweist oder durch andere Mängel das Eigentum und/oder den Betrieb der Vermieterin oder andere Fahrzeuge oder Mieter gefährdet, das Fahrzeug nicht amtlich zugelassen ist oder während der Einstellzeit stillgelegt oder aus dem Verkehr gezogen wird.

7.5. Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Es ist im Schritttempo zu fahren.

§ 8 Pfandrecht

Für alle Forderungen aus dem Mietvertrag hat die Vermieterin ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug und dessen Zubehör. Zwecks Begründung des Pfandrechts überträgt der Mieter mit der Einfahrt auf das Gelände der Vermieterin dieser den Mitbesitz an dem Fahrzeug nebst Zubehör, ohne dadurch für die Vermieterin ein Recht zur Benutzung der bei ihr eingestellten Fahrzeuge oder sonstigen Gegenstände zu begründen.

§ 9 Hinweis

Das abgestellte Fahrzeug ist sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Wertgegenstände sowie persönliche Kleidungsstücke und sonstiger Fahrzeuginhalt sind während der Mietzeit im eigenen Interesse im Kofferraum einzuschließen.

§ 10 Vertragsstrafe

Bei einem Parken ohne Parkticket wird eine Vertragsstrafe vom Parkenden fällig. Die Vertragsstrafe richtet sich jeweils nach dem aktuell gültigen Taif, welcher durch Ausgang bekannt gegeben wird. Über die Vertragsstrafe ergeht eine gesonderte schriftliche Zahlungsaufforderung.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Vermieterin und dem Mieter, ist der Sitz der Reederei Baltrum-Linie GmbH.

Reederei Baltrum-Linie GmbH
Haus Nr. 278
26579 Baltrum
Sitz: Baltrum
Registergericht: AG Aurich
Registernummer: HRB 205083
Geschäftsführung: Christina Ulrichs
UST.ID Nr. DE815 831 506
Stand: 15.06.2020